EU-Förderung für einen nachhaltigen und grenzüberschreitenden Strukturwandel

Der Weg einer nachhaltigen Entwicklung erfordert in vielen Regionen in Europa einen tiefgreifenden Strukturwandel. So zum Beispiel auch in der Lausitz: Sowohl der deutsche als auch der polnische Teil der Lausitz stehen unter einem erhöhten Transformationsdruck. EU-Förderprogramme, beispielsweise unter dem Dach des Europäischen Green Deals, und nationale Förderprogramme sollen die Folgen der Reduktion und des Ausstiegs aus der Kohleverstromung abfedern.

Die EU-Förderung verfolgt das Ziel, die sozialen Folgen des Übergangs zu mildern und einen gerechten Strukturwandel auf allen Ebenen zu erreichen. Alle Maßnahmen müssen dabei den Nachhaltigkeitszielen und insbesondere der Klimaneutralität dienen. In der Lausitz stellt sich die zusätzliche Herausforderung, dass der Transformationsprozess Landesgrenzen überschreitet.

Darin liegen aber auch Chancen: Durch vertiefte politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie einen engeren Erfahrungsaustausch kann das Zusammenwachsen der Region beschleunigt und der Strukturwandel erfolgreich und nachhaltig gestaltet werden. Es gilt jedoch, einige praktische Hürden in der Grenzregion zu überwinden.

Der Policy Brief „Europäische Strukturwandelförderung für die deutsch-polnische Grenzregion“ erläutert, welche der verschiedenen EU-Förderprogramm geeignet sind, den grenzüberschreitenden Strukturwandel zu gestalten, und gibt Empfehlungen, wie diese Programme genutzt werden sollten.

Empfehlung 1: Den EU-Mechanismus für einen gerechten Übergang (JTM) partnerschaftlich zur Förderung eines nachhaltigen Strukturwandels nutzen.

Der JTM sollte zur Gestaltung eines ausgewogenen sozialen und wirtschaftlichen Übergangs genutzt werden und dabei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen sowie Investitionen in Unternehmen und Gründungsinitiativen ermöglichen. Auf polnischer Seite sollte der Kohleausstieg im Turów-Revier ausgehandelt und beschlossen werden, damit die gesamte Grenzregion von JTM-Förderungen profitieren kann.

Empfehlung 2: Die Möglichkeiten weiterer EU-Förderprogramme nutzen, die nicht unter geteilter Mittelverwaltung stehen.

Fördergelder, die nicht unter geteilter Mittelverantwortung mit den jeweiligen Nationalregierungen stehen, können die regionalen und kommunalen Akteure eigenständig akquirieren, sie werden zusätzlich vergeben und ermöglichen die Förderung grenzüberschreitender Projekte.

Empfehlung 3: Praktische Barrieren für die grenzübergreifende Zusammenarbeit beseitigen.

Enge Kooperation, gegenseitiges Lernen und gemeinsame Projekte machen den Strukturwandel grenzübergreifend erfolgreicher. Notwendig sind dafür etwa Maßnahmen zur Verminderung von Sprachbarrieren und eine erhöhte Zugänglichkeit und Verständlichkeit europäischer Förderprogramme.

Gürtler, K., Waliszewska, A. (2021): Europäische Strukturwandelförderung für die deutsch-polnische Grenzregion. IASS Policy Brief, November 2021, Potsdam, DOI: 10.48481/iass.2021.035

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