Gerechtigkeit im Lausitzer Strukturwandel

Der Strukturwandel in der Lausitz soll gerecht ablaufen. Aber was bedeutet das genau? Im öffentlichen Diskurs stehen oft finanzielle Fragen im Vordergrund. Andererseits geht mit schrumpfenden Industrien der Verlust von Anerkennung einher. Wie Aspekte der Umverteilung und Anerkennung sich in den Diskursen über einen gerechten Übergang vermischen, untersuchen Konrad Gürtler (IASS) und Jeremias Herberg (Radboud Universität) in einem Artikel im Journal of Environmental Policy & Planning.

Die Forscher befragten lokale und regionale Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger dazu, wie sie mit den unterschiedlichen Gerechtigkeitsansprüchen umgehen, die an sie herangetragen werden. Die Ansprüche beschreiben die Autoren als von räumlichen und moralischen Spannungen geprägt: räumlich, weil sich die Diskussionen innerhalb und außerhalb der Region unterscheiden, und moralisch, weil es gemischte Gefühle bezüglich der großzügigen Fördermittel und der gesellschaftlichen Anerkennung für die Region sowie für die Leistung insbesondere der Braunkohle-Beschäftigten gibt. Die Fördermittel werden von vielen in der Lausitz als Versuch verstanden, Konflikte durch eine großzügige Finanzierung zu beschwichtigen. Zu dieser Skepsis kommt häufig das Gefühl, zu wenig Anerkennung zu erhalten.

Intermediäre Akteure wie Kommunalpolitikerinnen und -politiker müssen sich in diesem räumlichen und moralischen Spannungsfeld zurechtfinden. Auf der Grundlage von Interviews beschreiben die Autoren vier „moralische Bruchlinien“, die verdeutlichen, warum sich die Versöhnung in der Region trotz erheblicher Umverteilungsbemühungen als schwierig erweist:

1. Das historische und kulturelle Erbe der Kohle

Viele der Befragten aus der Lausitz verwiesen auf die lange Geschichte der Kohleförderung und den Rückgang ihres wirtschaftlichen und kulturellen Werts. Sie beriefen sich also auf eine historische Epoche, in der fossile Energien stärker akzeptiert wurden. Auch wenn sich dies geändert hat, forderten die Befragte mehr Verständnis für das Erbe der fossilen Wirtschaft. Im Hinblick auf die Energiewende problematisierten sie, wie Kosten und Nutzen sowie Anerkennungsressourcen gesellschaftlich verteilt sind.

2. Die postsozialistische Transformationserfahrung

Die Kohleregionen in Ostdeutschland wurden in den 1990er Jahren von einem raschen Wandel erschüttert. Obwohl die wirtschaftlichen Ungerechtigkeiten am stärksten ins Gewicht fielen, erlebten viele Ostdeutsche auch soziale Unsicherheit und Statusverluste, die zum Teil noch immer bestehen und über die nachfolgenden Generationen weitergegeben wurden. Die negativen Erfahrungen aus der Vergangenheit erschweren nun die Bereitschaft, den Wandel der kommenden Jahre zu bewältigen.

3. Energieproduktion und -konsum

Die Abwertung der industriellen Arbeit und der damit verbundenen Lebensstile im Zuge der Energiewende steht in engem Zusammenhang mit dem, was die Autoren als Bruchlinie im Hinblick auf Energieerzeugung und -konsum bezeichnen. Energiekonsumentinnen und -konsumenten in städtischen Zentren und ländlichen Gebieten haben demnach unterschiedliche räumliche und soziale Beziehungen zur Energieproduktion. Die Befragten äußerten die Überzeugung, dass die Nähe zu Bergbaustandorten und die wahrgenommene Distanz zu energieintensiven Ballungsräumen im Durchschnitt zu einer positiveren Bewertung fossiler Energie führt, wobei Energiekonsumenten in städtischen Ballungszentren sich weniger um die Herkunft der dort genutzten Energie kümmerten.

4. Verantwortlichkeit für Energiewende

Viele der Befragten unterscheiden zwischen denjenigen, die die Entscheidungen zur Energiewende treffen, und denen, die die Kosten dafür zu tragen haben. Die Wissenschaftler nennen dies die Bruchlinie im Hinblick auf die Verantwortlichkeit für die Energiewende. Politische Anerkennung wird in dieser Sichtweise in erster Linie der Forderung nach einem ökologischen Wandel zuteil, wobei die Rolle industrieller Arbeit für die wirtschaftliche Stabilität Deutschlands unterschätzt werde. Viele der Befragten spielen dabei die negativen Umweltauswirkungen der Kohleindustrie herunter und verweisen die Verantwortlichkeit für die Energiewende auf andere Politikebenen.

„Solange diese Bruchlinien nicht überbrückt und Anerkennungsdefizite behoben werden, bleiben die Aussichten auf einen erfolgreichen Strukturwandel begrenzt. Allerdings müssen diese Anerkennungsforderungen, die angesichts der bewegten Geschichte der Lausitz plausibel sind, offen diskutiert und kritisch von populistischen Erzählungen unterschieden werden, gerade angesichts der Instrumentalisierung durch rechtspopulistische Bewegungen in der Lausitz,“, sagt Leitautor Konrad Gürtler. Für einen gerechten Strukturwandel seien Fragen der Umverteilung und der Anerkennung, die sich gegenseitig bedingen, gleichermaßen wichtig.

Gürtler, K., Herberg, J. (2021 online): Moral rifts in the coal phase-out—how mayors shape distributive and recognition-based dimensions of a just transition in Lusatia. - Journal of Environmental Policy and Planning.
https://doi.org/10.1080/1523908X.2021.1992267

Bild: Ein umstrittenes Erbe: Besucherinnen und Besucher informieren sich im Tagebau Welzow-Süd über die lange Geschichte des Braunkohletagebaus. © Andreas Lippold, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons